CDU lehnt Haushaltsplanentwurf ab

Kritik: Verwaltungsspitze und rot-grüne Ratsmehrheit verweigern Konsolidierungskurs

Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Haushaltsplanentwurf, der am 30.  April im Rat zur Abstimmung steht, abzulehnen.  „Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele Klug lassen nach wie vor keine ernsthaften Bemühungen erkennen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Auch Rot-Grün hat bis dato keine echten Sparbemühungen unternommen und scheint die Dramatik der städtischen Finanzlage nach wie vor zu verkennen“, erläutert Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wirft dem OB und der Kämmerin vor, dem Rat bis heute ein seriöses Konsolidierungskonzept schuldig geblieben zu sein. „In den Sitzungen des Effizienzteams hatte ich immer wieder den Eindruck, dass Frau Klug lieber die Lage beschönigt und sich um Kleinvieh kümmert, statt über maßgebliche Einsparmöglichkeiten zu diskutieren“, klagt Granitzka. Zudem sei die Kämmerin seit Monaten Antworten auf konkrete Nachfragen an die Verwaltung schuldig geblieben.

Er erklärt, die CDU-Fraktion habe beschlossen, aus dem Effizienzteam auszusteigen, betont jedoch: „Unser Ausstieg bedeutet nicht, dass wir unsere Mitverantwortung für die städtischen Finanzen nicht ernstnehmen. Im Gegenteil! Wir sind lediglich nicht mehr bereit, wie mehrfach geschehen, stundenlang über Einsparmöglichkeiten unterhalb der Millionengrenze zu diskutieren, wenn es vielmehr darum gehen muss, durch strukturelle Veränderungen im Haushalt etliche hundert Millionen Euro einzusparen“, betont Granitzka.

Entsetzt zeigt er sich über die soziale Schieflage in den Sparversuchen der Stadtspitze und der Ratsmehrheit von SPD und Grünen: „Einerseits wird der Bau eines neuen Museums beschlossen, für das die Stadt jedes Jahr mindestens 6 Millionen Euro an Unterhaltungskosten aufbringen muss, andererseits sollen Zuschüsse für Seniorennetzwerke gestrichen und die Mittel für die Übermittagsbetreuung von Schulkindern gekürzt werden, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.“

Was den von der Verwaltungsspitze immer wieder angekündigten Aufgabenabbau und die geplanten Standardreduzierungen angeht, erklärt Klipper, dies seien bloße Lippenbekenntnisse gewesen: „Der OB wird der Politik heute im Unterausschuss Stellenplan vorschlagen, 130 zusätzliche Stellen in der Verwaltung einzurichten. Das spricht für sich!“ Harsche Kritik äußert er auch an dem nicht enden wollenden Verzehr städtischen Vermögens: „Der Oberbürgermeister hat mehrfach erklärt, die Grenze von 4,5 Prozent bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage solle auch in den kommenden Jahren nicht überschritten werden. Die Kämmerin hat aber andere Pläne: Ihr Veränderungsnachweis vom 1. März sieht eine Entnahmequote von 5,51 Prozent in 2013 vor, von 4,66 Prozent in 2014, von 5,03 in 2015, von 4,72 in 2016 und von 4,95 Prozent in 2017. Wenn wir so weitermachen, ist bald nichts mehr da, womit wir das jährliche Haushaltsloch stopfen können.“


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