Dichtheitsprüfung der privaten Kanalleitungen

CDU bleibt bei ihrer Position

Es gibt noch keine endgültige Entscheidung. Hier eine Verlautbarung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

"Für die CDU bleibt es selbstverständlich bei der Position, die wir mit dem Gesetzentwurf (Drucksache 15/3563) bezogen haben. Für uns kommt eine Dichtheitsprüfung nur bei begründetem Verdacht in Frage.

Unser Gesetzentwurf ist nach der Auflösung des Landtags der Diskontinuität zum Opfer gefallen. Wir werden ihn nach der Konstitution des neuen Landtags sofort wieder einbringen."


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