Koalitionsvertrag ist gut für Nordrhein-Westfalen

Eine Einschätzung des NRW-Generalsekretärs der CDU, Josef Hovenjürgen

Nach mühsamen, aber auch konstruktiven Verhandlungen haben Union und SPD sich auf eine gemeinsame Grundlage für die nächste Bundesregierung geeignet. Das Papier ist ein guter Kompromiss, der die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in unserem Land in den Blick nimmt und für Sicherheit und Stabilität sowie wirtschaftliche Prosperität sorgt.
Insbesondere für Nordrhein-Westfalen haben unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Armin Laschet und Co. eine Menge herausgeholt. Hier ein kurzer Überblick der wichtigsten Themen:

 Wirtschaft und Energie
Nordrhein-Westfalen ist Wirtschafts- und Industriestandort. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis dazu und setzt Impulse für Wachstum und Innovation:
 

  • E-Mobilität: Wie auch die #NRWKoalition setzt der Koalitionsvertrag auf die Förderung von Elektromobilität und Batteriezellenproduktion. Dies kommt den daran forschenden Hochschulen und (mittelständischen) Unternehmen in unserem Land zugute, schafft Arbeitsplätze und stärkt die nordrhein-westfälische Innovationskraft.
  • Digitales Wachstum und Startups: Aachen, die Städte Düsseldorf und Köln und die Metropolregion Ruhr haben Potential, zu Gründer- und Startup-Metropolen zu werden. Die Koalition will die Gründungskultur in Deutschland fördern, indem sie etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert und die Bedingungen für Wagniskapital verbessert. Diese Rahmenbedingungen helfen NRW im internationalen Wettbewerb um die besten Gründer und Investoren und ergänzen die Initiativen der Landesregierung wie das Gründer-Stipendium NRW und den fortlaufenden Bürokratieabbau in diesem Bereich.
  • Energiesicherheit: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusammen. Ziel von Union und SPD ist es, als starke Industrienation beim Klimaschutz weltweit führend zu bleiben und gleichzeitig unseren Wohlstand in einer intakten Umwelt zu sichern. Die Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, lehnt einen voreiligen Ausstieg aus der Braunkohleförderung aber ab. Ein neuer Strukturwandel-Fonds wird den Wandlungsprozess in den Braunkohleregionen nachhaltig begleiten – ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.
  • Erneuerbare Energien: Der Anteil der Erneuerbaren Energien entschlossen gesteigert und den dafür notwendige Netzausbau vorangetrieben werden.
  • Mehr Sicherheit in der Kernenergie: Auch mit Blick auf die Vorbeugung eines drohenden Reaktorunfalls in den belgischen Kraftwerken Tihange und Doel wurde ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht: Eine künftige Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle einsetzen. Zudem soll rechtssicher verhindert werden, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in unsicheren Atomkraftwerken im Ausland zum Einsatz kommen. Außerdem sollen sämtliche Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken aufgegeben werden. Damit schließt sich der Bund unserem Weg hier in Nordrhein-Westfalen an.
 
Digitales 
 
Mit den ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen bei der Digitalisierung besonders in unsere Schulen und die ländlichen Räume greift der Koalitionsvertrag Schwerpunktsetzungen der #NRWKoalition auf.
  • Gigabit-Netze und Mobilfunk: Die Koalition wird substantiell in den flächendeckenden Breitbandausbau investieren und damit die Gigabit-Gesellschaft – den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen – bis 2025 erreichen. Hierzu wird die Koalition bis zu 12 Milliarden Euro bereitstellen. Davon profitieren die Unternehmen in NRW, gerade auch im ländlichen Raum, nachhaltig.
  • 5G-Qualität: Gleichzeitig wird die Koalition den Ausbau der Mobilfunkversorgung vorantreiben, weiße Flecken schließen und Deutschland zum Leitmarkt für 5G entwickeln. Daraus ergeben sich zahlreiche Chancen für Technologiestandorte wie Aachen und das Ruhrgebiet.
  • Digitale Bildung: Die Koalition strebt substantielle Investitionen in die Digitale Bildung an. Bis 2021 werden alle Schulen direkt an das schnelle Glasfasernetz angeschlossen. Mit dem mit fünf Milliarden dotierten Digitalpakt#D zielen Bund und Länder auf die flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können. Damit werden auch die Schulen in NRW den Wandel in eine zukunftsgerichtete, digitale Bildungswelt schaffen.
 
Kommunen und ländlicher Raum 
 
Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bringt der Vertrag Planungssicherheit und neue Impulse.
  • Alle kommunal entlastend wirkenden Programme sollen fortgesetzt werden. Die Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingskosten sollen bis 2021 fortgesetzt werden, wofür der Bund alleine acht Milliarden Euro investiert.
  • Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten, dass nur noch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
  • Regionale Verkehrsprojekte sollen verstärkt gefördert werden: Die Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden.
  • Die Große Koalition wird ein Bundesprogramm „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittlere Städte in den Fokus rückt. Es verbessert die Vernetzung von Stadt und Umland und hilft, den demografischen Wandel im ländlichen Raum zu gestalten.
  • Die Städtebauförderung will die Große Koalition als eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument flexibilisieren und entbürokratisieren.
  • Die Mittel für den Hochwasserschutz, insbesondere entlang der Flüsse von großer Bedeutung, werden erhöht.
 
Bildung und Familie
 
Es ist ein großer Erfolg, dass der Bund die Landesregierung mit vielen Maßnahmen dabei unterstützen wird, junge Familien in Nordrhein-Westfalen zu fördern.
  • Die Investitionsoffensive für Schulen schafft Entlastung bei der Bereitstellung ausreichender Ganztags- und Betreuungsangebote.
  • Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von 2 Milliarden ab 2020 schaffen wir bezahlbaren Wohnraum.
  • Das Baukindergeld, das auf eine Initiative der CDU Nordrhein-Westfalen zurückgeht, erleichtert jungen Familien den Traum vom Eigenheim und die Bildung von Eigentum als Altersvorsorge.
  • Entsprechend der laufenden Bundesratsinitiative der Landesregierung soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum geprüft werden.
 
Verkehr
 
#NRWgehtschneller: Die neue Bundesregierung schafft Möglichkeiten für eine bessere Infrastruktur.
  • Die Rekord-Investitionen in die Infrastruktur bleiben. Damit steht auch in den kommenden Jahren genügend Geld zur Verfügung, dass verplant und verbaut werden kann.
  • Die notwendige Beschleunigung bei Planung und Genehmigung unterstützt die Landesregierung dabei, den Verkehr an Rhein und Ruhr wieder zum Fließen zu bringen.
 
Sicherheit
 
Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen soll sicherer werden.
  • Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Um dies zu erreichen, soll ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeitet werden.
  • Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum des Bundes (GTAZ) soll als Kooperations- und Kommunikationsplattform weiterentwickelt werden, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und verbindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.
 
Dieser Koalitionsvertrag hat den Anspruch, Politik in den nächsten vier Jahren so zu gestalten, dass sie tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt. Das gilt für Deutschland insgesamt und für Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise. 

Den gesamten Vertrag finden Sie hier: www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf
 

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